Der sakrale Schweizer Pass

Verdienen muss man ihn sich. Mit Arbeit, Fleiss, Gehorsam und Anstand. Schaden kann auch eine gehörige Portion Folklore, Schweizer-Fahnen-Scheiss oder eine Vorliebe für Fondue nicht. Ausserdem braucht es in einigen Kantonen fundierte Kenntnisse der Schweizer Geschichte. Rütlischwur, Sonderbundskrieg, Landesstreik, wehrhafte Neutralität, Frauenstimmrecht, EU-Bashing – ein guter Schweizer (ver)kennt seine Geschichte. Natürlich, die meisten Besitzer_Innen haben sich den roten Pass nicht verdient, sondern erhielten ihn gratis bei der Geburt. So ähnlich wie diese Baby-Sets, mit Fläschchen, Nuggi und einem Arschcreme-Müsterli. Um so erstaunlicher mutet die Debatte an, dass sich Ausländer_Innen ihren roten Pass mit viel Aufwand „verdienen“ sollen.

Fast jede vierte Person der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung hat keinen Schweizer Pass. Neben dem Umstand, dass diese Personen keinen Einsatz in der „besten Armee der Welt“ leisten dürfen, wo Schweizer_Innen normalerweise mehr Geld verschiessen, verfressen und verblöden können, als sie nachher während den ersten zehn Jahren ihres Berufslebens mit Steuern wieder an den Staat zurückzahlen werden, darf dieser Teil der Schweizer Bevölkerung weder Wählen noch Abstimmen.

Obwohl sie hier arbeiten, Steuern bezahlen, ihre Kinder hier zur Schule schicken, mit uns im Stau stehen, die Schweizer Illustrierte lesen, sich mit uns ab der Unpünktlichkeit der SBB aufregen, mit uns besoffen ein Taxi teilen und dieses Land mit aufbauen, dürfen sie nicht am politischen Prozess teilhaben.

Verglichen mit anderen demokratischen Ländern ist die Art und Weise wie die Schweiz ihr Bürgerrecht an Ausländer_Innen verteilt äusserst restriktiv. Wer Schweizer_In werden will, muss im ordentlichen Einbürgerungsverfahren (je nach Kanton unterschiedlich, Beispiel NW) seit zwölf Jahren in der Schweiz wohnhaft sein, davon die letzten 6 im Kanton Nidwalden, und drei Jahre ununterbrochen in der Gemeinde, in der man sich einbürgern lassen will. Natürlich muss der Einbürgerungswillige in „Schweizer Verhältnisse eingegliedert sein“ (was auch immer diese Verhältnisse sein sollen) und mit den Schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sein. Konkrete Beispiele fehlen hier. Es ist anzunehmen, dass man damit das jährliche Besäufnis während der Fasnacht meint, anschliessend das Schokoladen-Wett-Essen während der Osterzeit, dann die zwei obligaten Wochen Sommerferien in Griechenland (huch, Fehler: momentan wohl eher Spanien) und schliesslich die Besinnlichkeit die alle Schweizer_Innen verspüren, wenn sie in der Vorweihnachtszeit so viel Schrott kaufen, dass die Analysten der Grossbanken Ende Jahr aufgrund des Inlandskonsums ein leichtes Wachstum verkünden dürfen. Welcome to fucking Switzerland. Vielleicht ist unter Gebräuche auch das samstägliche Autowaschen gemeint. Wer weiss. Das ganze TraliTrala kostet irgendwo zwischen 500.- und 2000.- Stutz und dauert etwa zwei Jahre. Es ist anzunehmen, dass ich in einem ordentlichen Einbürgerungsverfahren keinerlei Chance auf das Schweizer Bürgerrecht hätte.

Neben dem ordentlichen Einbürgerungsverfahren gibt es auch das erleichterte Einbürgerungsverfahren. Dieses wird vom Bund geregelt, dauert weniger lang, kostet weniger und die Kriterien sind weniger streng. Nichtsdestotrotz ist auch die erleichterte Einbürgerung ein Gang aufs Amt, einhergehend mit einer Rechtfertigung, einer Prüfung und Abklärung der persönlichen Lebensverhältnisse.

Es erstaunt nicht, dass viele – vor allem EU-Bürger_Innen – auf das Schweizer Bürgerrecht scheissen und von sich aus auf eine Einbürgerung verzichten. Viele empfinden den Gang aufs Amt, das Offenlegen der eigenen Finanzen, die Abklärung des Leumund oder die Befragungen als Schikane.

Jetzt sagen natürlich alle aufrechten, stolzen gratis Schweizer_Innen: „Wer den Pass will, soll auch ruhig etwas dafür tun müssen!“ (Immer im Hinterkopf: Jene, die das sagen, haben wahrscheinlich gar nichts dafür getan). Das Problem ist, dass dieses Argument nicht verfängt. Es stimmt nicht. Denn diese Menschen tun etwas dafür, Schweizer_Innen zu sein. Sie arbeiten hier. Sie leben hier. Das fehlende Bürgerrecht ist eine Entrechtung grosser Teile der Schweizer Bevölkerung.

Am kommenden Sonntag stimmen wir darüber ab, ob Ausländer_Innen der dritten(!) Generation den Schweizer Pass mit Hilfe des erleichterten Einbürgerungsverfahrens erhalten sollen. Diese Möglichkeit soll künftig Menschen unter 25 Jahren offen stehen, deren Grosseltern bereits eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz hatten. Nach Schätzungen des Bundesrates könnten etwa 24‘000 Personen von einem erleichterten Einbürgerungsverfahren profitieren.

Auch wenn diese Abstimmungsvorlage ein mutloses Armutszeugnis ist, stellt sie ein Schritt in die richtige Richtung dar. Es scheint unverständlich, warum Kinder, deren Eltern seit Jahren hier leben und arbeiten, nicht automatisch die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten. Eigentlich müsste man über die automatische Einbürgerung von Second@s abstimmen. Eigentlich müsste man über generell einfachere Einbürgerungsverfahren, auch für die erste Generation, diskutieren. Eigentlich. Migration ist eine Realität. Der Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile vor der politischen Partizipation ist eine Entrechtung.

Neulich konnte man in der Tagesschau hören, dass die Annahme der Initiative aufgrund des nötigen Ständemehrs auf der Kippe steht. Sogenannte Swing-States (nach amerikanischem Vorbild) – darunter Luzern – entscheiden wohl über Sein oder Nicht-Sein der Reform. Eigentlich sollten wir den Secondos und Secondas, den Kindern der dritten Generation sowieso, eine Flasche edlen Rum, einen Blumenstrauss und ein Entschuldigungskärtchen überreichen. Sorry, für unsere Dekadenz, Sorry, dass wir euch zu lange nicht als vollwertig anerkannt haben. Das mindeste ist, nächste Woche JA zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation zu sagen.