Die Pilatus-Demokratie

Am 26. November stimmt die Nidwaldner Bevölkerung über einen Objektkredit für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs ab. Der Abstimmungskampf bietet alles, was kantonale Politik ausmacht: Bezichtigungen der Lüge, Richtigstellungen, Parteiüberläufer, ominöse Interessensgruppen, fürchterlich gestaltete Inserate und eine hochgradig emotionale Debatte. Höchste Zeit, dass auch ich mich einmische.

Das Wichtigste in Kürze:

– Die Abstimmungsvorlage kommt zum falschen Zeitpunkt. Diverse Aspekte sind unklar bzw. weiterhin in Abklärung. Die vorliegenden „Fakten“ reichen für eine seriöse Beurteilung nicht aus.
– Die Rentabilität des künftigen Businessmodells muss stark angezweifelt werden. Der Kanton wird über Jahre hinweg Defizite decken müssen.
– Das öffentliche Interesse an einer Beteiligung der ABAG muss verneint oder zumindest stark angezweifelt werden. Es ist unerklärlich, weshalb ein allfälliges öffentliches Interesse mit einer 50%-Beteiligung gewahrt werden soll.
– Die 50%-Beteiligung des Kantons an einer privat-rechtlichen Unternehmung ist unverständlich und widerspricht gängigen Vorgehensweisen. Der Kanton soll über Gesetze und allenfalls Leistungsverträge seine Interessen am Flugplatz geltend machen.
– Die Macht im Kanton Nidwalden sitzt augenfällig nicht im Dorfplatz 2 in Stans, sondern in der Pilatuskurve.
– Darum: Am 26. November Nein zum Objektkredit.

Kontext, Komplexität & Dankbarkeit

Bevor ich mich inhaltlich mit der Abstimmungsvorlage beschäftige, einige Anmerkungen zum Kontext. Das Flugplatzdossier ist komplex und beschäftigt verschiedenste Akteure bereits seit rund 17 Jahren. Der Rückzug der Armee, der Rückkauf der Landflächen durch die Korporationen und die Neu-Ausrichtung des Flugplatzes hin zur zivilen Nutzung, sind komplexe und zeitaufwändige Prozesse. Mit Blick auf die Abstimmungsvorlage muss hier angemerkt werden, dass solche institutionellen Prozesse häufig auch aufgrund einer Pfadabhängigkeit sub-optimale Ausprägungen bzw. Lösungen hervorbringen. Einmal eingeschlagene Wege oder gefällte Entscheidungen können aufgrund hoher Kosten kaum revidiert werden, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass eine Alternative bessere Ergebnisse liefern würde. Vor diesem Hintergrund nützt es wenig, einzelne Akteure pauschal zu kritisieren bzw. deren Handeln insgesamt in Frage zu stellen. Häufig wird getan, was man glaubt tun zu müssen. Am Ende ist das eigene Handeln so sehr von strukturellen und/oder institutionellen Gegebenheiten geleitet, dass sich eine Entscheidung auf die Auswahl der jeweils besten Variante beschränkt.

Wir kennen das alle vom Rausch: Wenn ich ausgehe um Bier zu trinken, bin ich während den ersten Runden frei in der Entscheidung in welche Bar ich gehe oder welches Getränk ich bestelle. Je mehr Entscheidungen ich getroffen habe, je weniger frei bin ich bei künftigen Entscheidungen: Irgendeinmal komme ich nicht mehr in gewisse Clubs rein, weil ich zu betrunken bin, oder innere Dämonen verbieten mir das Bestellen von Mineralwasser. Letztlich lande ich (wenn ich Glück habe) in einem Taxi, dass mich sicher nach Hause bringt. Mindestens die 10 letzten Entscheidungen waren einer Pfadabhängigkeit geschuldet – ich konnte schlicht nicht anders.

Wenn man bedenkt, dass kantonale Politik alles andere als attraktiv ist, muss man den beteiligten Akteuren auch einen gewissen Respekt zollen. Häufig werden über Jahre hinweg Entscheidungen getroffen und Wege eingeschlagen, die kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Wenn sich dann bei einer einzelnen Abstimmung alle über das bisherige Ergebnis echauffieren, fragt man sich, wo diese Leute während des vorangegangenen Prozesses waren. Entsprechend muss man auch dankbar sein, dass sich überhaupt noch Leute für kantonale Politik interessieren und darum bemüht sind, das „Öffentliche“ mitzugestalten (ok, ok, natürlich: Einige erhalten Geld dafür, aber trotzdem).

Aber nun zur Abstimmungsvorlage.

Kritik am Timing und an der Kommunikation

Aufgrund der Komplexität des Themas Flugplatz bin ich erstaunt über die offizielle Kommunikation und den festgelegten Zeitplan von Seiten der Nidwaldner Regierung. Zum Zeitplan: Warum kommt diese Abstimmungsvorlage am 26. November zur Abstimmung, obwohl diverse Punkte noch unklar bzw. in Abklärung sind? Die Entscheidung der Korporation Buochs über den ausgehandelten Infrastrukturbeitrag ist noch hängig, das Umnutzungsverfahren (Betriebsreglement) sowie die Anpassung des SIL ist noch nicht abgeschlossen und es herrscht Unklarheit über die zukünftige finanzielle Beteiligung des Bundes. Entsprechend lassen sich auch die vielen Mutmassungen und Beschuldigungen im derzeitigen Diskurs erklären: Die Bevölkerung weiss schlicht nicht, was auf sie zukommen wird.

Ausserdem bin ich erstaunt über die Kommunikation in Sachen Flugbewegungen. In der Abstimmungsbotschaft spricht der Regierungsrat von 11‘200 (2013-2015) bzw. 15‘000 (2019) Flugbewegungen. Auf öffentlichen Podien korrigierten einzelne Regierungsräte diese Zahl jedoch stark nach oben, so dass bereits auf Ende 2017 gegen 18‘000 Flugbewegungen erwartet werden. Offensichtlich nimmt es der Kanton bei der Bezifferung der Flugbewegungen nicht allzu genau – man kann nur hoffen, dass der Regierungsrat mit anderen Zahlen sorgfältiger umgeht. Zusätzlich muss sich der Regierungsrat die Kritik gefallen lassen, dass er das Bestreben einiger Gegner, eine Volksinitiative zu lancieren, durch den engen Zeitplan verunmöglichte. Zumindest aus einer demokratietheoretischen Sicht kann man dieses Vorgehen als fragwürdig betiteln.

Kritik der Rentabilität

Bereits in den letzten 17 Jahren, seit der Kanton mit 50% an der ABAG beteiligt ist, musste der Kanton ein durchschnittliches Defizit von etwa 80‘000 Franken mittragen. Ein rentabler Betrieb des Flugplatzes scheint nicht möglich. Bei der nun vorgestellten Planerfolgsrechnung rechnet der Regierungsrat ab 2025 mit einem leicht positiven Ergebnis. Jedoch scheint diese Planerfolgsrechnung kaum eine empirische Basis zu haben. Da weder die endgültige Fassung des Betriebsreglements, noch der SIL derzeit vorliegen und die Rolle des Bundes und der Korporation Buochs unklar ist, halten die vorgelegten Zahlen einer fundierten Prüfung kaum stand. Da hilft auch die Garantie der Pilatus Flugzeugwerke, allenfalls nicht-vermietete Flächen zu übernehmen, wenig. Jeder, der sich mit den Zahlen auseinandergesetzt hat, wird nicht von der Hand weisen können, dass der Kanton auch in Zukunft Defizite mittragen wird.

Kritik am „öffentlichen Interesse“

Das „öffentliche Interesse“ ist ein Begriff aus der Rechtswissenschaft. Normalerweise wird öffentliches Interesse eher in Verbindung mit Grundrechten oder Zonenplanungen gebraucht. Der unbestimmte Rechtsbegriff unterliegt einer zeitlichen und örtlichen Wandlung und es ist durchaus umstritten, was als öffentliches Interesse gelten kann und was nicht. Der Regierungsrat argumentiert, dass ein öffentliches Interesse am Flughafen besteht. Leider erfährt der aufmerksame Beobachter kaum, wie die Regierung dieses Interesse umschreibt bzw. welche Aspekte er darunter vereint. In einer PowerPoint-Präsentation nennt der Regierungsrat „zwei zentrale Aspekte“: Umwelt & Gesellschaft und Volkswirtschaft. Leider sind diese beiden Schlagworte derart oberflächlich, dass kaum auszumachen ist, welche konkreten Interessen der Regierungsrat als öffentliche Interessen deklariert. Zumindest unter dem Titel Volkswirtschaft drängt sich die Vermutung auf, dass die Interessen der Pilatus Flugzeugwerke zu öffentlichen Interessen verklärt werden. Sollten aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung die Interessen der Pilatus Flugzeugwerke automatisch öffentliche Interessen darstellen, muss ernsthaft die demokratische Legitimation jener Interessen angezweifelt werden. Wer dem Motto folgt, „was gut ist für die Pilatus, ist gut für die Allgemeinheit“, hat offensichtlich zentrale Aspekte unseres Staatswesens nicht verstanden.

Wenn wir grosszügig einfach davon ausgehen, dass ein öffentliches Interesse am Flugplatz besteht, stellt sich nun die Frage, weshalb der Regierungsrat zur Wahrung des öffentlichen Interesses als Teilhaber einer privat-rechtlichen Gesellschaft auftritt. Normalerweise wahrt der Staat öffentliches Interesse mit Hilfe von Gesetzen oder als Teilhaber von öffentlich-rechtlichen Gesellschaften. Die Befürworter der Abstimmungsvorlage argumentieren, dass der Kanton schliesslich auch bei EWN, NSV oder NKB beteiligt sei. Leider verkennen sie grundlegende Unterschiede zwischen der ABAG und den genannten Gesellschaften. Das führt mich zur …

Kritik an der Eignerstruktur

Entweder wahrt der Kanton öffentliches Interesse mit Hilfe von Gesetzen, oder per Einsitz in öffentlich-rechtlichen Gesellschaften. So funktioniert das beim EWN, bei der NSV oder bei der NKB. Der Kanton definiert über Verträge die von den Unternehmungen geforderten Leistungen, nimmt Beisitz in Verwaltungsräten und ist Mehrheitseigner. Leider sind die vorhandenen Strukturen der ABAG völlig andere. Weder ist die ABAG eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft, noch gibt es klare Besitzverhältnisse. Entsprechend ist der Kanton Flugplatzbetreiber sowie gleichzeitig Bewilligungs- und Beschwerdeinstanz. Kein Gremium auf der Welt kann in solch einer Konstellation ernsthaft eine Unabhängigkeit wahren. In Anbetracht der Tatsache, dass die andere Hälfte des Verwaltungsrates der ABAG aus Vertretern des grössten und wichtigsten Arbeitgebers des Kantons besteht, ist die Argumentation des Einflusses schlicht falsch. Jener Regierungsrat, oder jene Regierungsrätin, die in solch einem Gremium nicht schlicht Statthalter der Interessen der Pilatus Flugzeugwerke wird, muss noch geboren werden. Dass Res Schmid, Pilot und bereits einmal im Dienste der Pilatus Flugzeugwerke tätig, ebenfalls Einsitz in diesem Gremium nimmt, ist nur noch mit Situationskomik zu erklären. Wer hier noch von Unabhängigkeit spricht, macht sich selbst lächerlich.

Was bleibt? Die Pilatus-Demokratie

„[…] Ich möchte darum, dass der Flugplatz vom Kanton und uns als Hauptbenutzer getragen wird.“ erklärte Oskar J. Schwenk am 15. November 2017 der Nidwaldner Zeitung. Mit Blick auf die kommende Abstimmung, drängt sich die Vermutung auf, dass der Regierungsrat voreilig die Wünsche des VR-Präsidenten der Pilatus erfüllen möchte. Weder ist die Vorlage ausgereift, noch lässt sich die 50%-Beteiligung in irgendeiner Weise nachvollziehbar erklären. Die Pilatus Flugzeugwerke möchten die bisherige Eignerstruktur beibehalten, also zahlt gefälligst.

In Zeiten, in denen man im Tiefsteuerkanton jeden Franken dreimal umkehrt, damit ja keine Steuererhöhung fällig wird und regelmässig über die Belastungen durch den Nationalen Finanzausgleich gewettert wird, scheinen die 10 Millionen Franken völlig deplatziert. Ganz zu schweigen vom jährlichen Defizit. Politik ist Verteilungskampf. Die Mittel zur indirekten Subventionierung der Pilatus Flugzeugwerke werden an anderen Orten fehlen. Bei der Bildung, bei der Kultur oder im Sozialen. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass, wenn die richtigen Leute fragen, der Kanton eine bisher kaum gekannte Grosszügigkeit an den Tag legt. Die Macht im Kanton Nidwalden sitzt augenfällig nicht im Dorfplatz 2 in Stans, sondern in der Pilatuskurve.

Der Regierungsrat muss nochmals über die Bücher. Deshalb:
Am 26. November NEIN zum Objektkredit.